Rechtsprechung
| SG Detmold, 24.05.2006 - S 4 AS 92/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Grundsicherung für Arbeitssuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Anrechnung einer aus einer Unfallhaftpflichtversicherung gezahlten Entschädigung als den Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt minderndes Einkommen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Leistung der Haftpflichtversicherung darf nicht auf ALG II angerechnet werden - Versicherungsleistung ist kein Einkommen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BSG, 11.01.1990 - 7 RAr 128/88
Hinterbliebenenrente - Sterbevierteljahr - Rentenbeträge - Anrechenbars Einkommen
Auszug aus SG Detmold, 24.05.2006 - S 4 AS 92/05
Bei den 1.512,26 EUR Entschädigung aus der gegnerischen Haftpflichtversicherung handelt es sich um eine zweckbestimmte Leistung dieser Art. Eine zweckbestimmte Leistung liegt im allgemeinen dann vor, wenn ihr eine bestimmte, entweder vom Gesetzgeber oder vom Leistungserbringer erkennbar gebilligte Zweckrichtung zueigen ist, die im Falle der Anrechnung vereitelt würde (vgl. BSG Urteil vom 11.01.1990 - 7 RAr 128/88 - SozR 3-4100 § 138 SGB III Nr. 1).